Ausnahmegenehmigung von Verkehrsvorschriften

Unter bestimmten Voraussetzungen können auf Antrag Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung genehmigt werden.

Hierzu zählen zum Beispiel

• das Parken auf dem Gehweg
• das Parken im absoluten / eingeschränkten Halteverbot
• das Parken in Kurzparkzonen (Parkscheibe/Parkscheinautomat)
• das Parken in Anwohnerparkbereichen
• das Parken in der Fußgängerzone
• das Befahren der Fußgängerzone über die Ladezeit hinaus

Die Erlaubnis ist mindestens eine Woche vor dem Genehmigungszeitraum einzuholen.

Ausnahmegenehmigungen werden stets temporär erteilt und sind Einzelausnahmegenehmigungen.

Ein Beratungsgespräch ist möglich, aber nicht zwingend erforderlich.

Rechtsgrundlage:

• § 46 Abs. 1 Nr. 11 Straßenverkehrsordnung (StVO)

Bitte reichen Sie den Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ein.

Für die Beantragung der Genehmigung ist eine Gebühr zu zahlen. Die Gebühr beträgt mindestens 15 Euro und kann je nach Aufwand höher ausfallen.

Die Gebühr ist per Überweisung auf das Konto der Stadt Bochum zu bezahlen.