Bochums Eltern können aufatmen: In der Diskussion um die Finanzierung der Angebote in der Offenen Ganztagsbetreuung haben Stadt und Freie Wohlfahrtspflege eine Einigung erzielt, die dem Rat der Stadt Bochum am Donnerstag, 27. Juni, vorgelegt wird. Stimmen die Ratsmitglieder zu, wären die Offenen Ganztagsschulen auch für die nächsten zwei Jahre abgesichert.
„Das Land NRW nimmt seine Verantwortung für die Finanzierung der OGS nicht wahr und setzt darauf, dass am Ende die Kommunen einspringen. Die Kommunen können nicht dauernd Ausfallbürge für das Land sein. Gleichzeitig wollen wir diesen Konflikt nicht auf dem Rücken der Kinder und ihrer Bildungschancen austragen. Deshalb gewährleisten wir, dass die OGS-Träger ihre Arbeit machen können“, so Schuldezernent Dietmar Dieckmann. Insgesamt rund 3,7 Millionen Euro für drei Jahre – also das zurückliegende und die beiden folgenden Schuljahre - werde die Stadt dafür zusätzlich in die Hand nehmen.
Das verbesserte Angebot der Stadt Bochum an die Träger der Freien Wohlfahrtspflege macht nun die Fortführung möglich. „Die Stadt hat von Anfang an signalisiert, wie wichtig die Angebote in der Offenen Ganztagsschule sind. Durch die jetzt erzielte Einigung sind wir in der Lage, die jetzigen Angebote bis 2026 auch aufrecht zu halten“, berichtet Marc Schaaf, Sprecher der Freien Wohlfahrtspflege in Bochum, aus den Verhandlungen mit der Verwaltung.
Dann komme jedoch der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz, zunächst ab der ersten Klasse,
der dann sukzessive bis 2030 ausgebaut wird. „Bis dahin muss sich das Land definitiv bewegt
haben. Es kann nicht sein, dass nur kommunale Lösungen dafür sorgen, den OGS-Betrieb zumindest aufrecht zu halten. Von einer Erweiterung des Angebots reden wir da erst gar nicht.
Mit dem Rechtsanspruch braucht es einen rechtlichen Rahmen auf Landesebene sowie eine auskömmliche Finanzierung, die durch das Land dauerhaft sichergestellt wird“, appelliert Marc Schaaf an die Landesregierung, sich des Themas endlich anzunehmen.
(19. Juni 2024)