Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz (Gestattung)

Ob die hierbei erzielten Überschüsse mildtätigen oder gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden, ist dabei unerheblich.

Rechtsgrundlage: § 12 Gaststättengesetz (GastG)

Findet die Veranstaltung im öffentlichen Straßenraum statt, ist zusätzlich eine Sondernutzungserlaubnis beim Ordnungsamt zu beantragen.

Für Veranstaltungen nach 22 Uhr brauchen Sie zusätzlich eine besondere Erlaubnis des Umwelt- und Grünflächenamtes. (Telefon: 0234 910-1406 - Frau Wieczoreck)

Die Bearbeitungszeit beträgt in der Regel drei Wochen.

Bitte bringen Sie einen formlosen Antrag oder das ausgefüllte Antragsformular mit.

Der formlose Antrag muss neben den Daten des Veranstalters auf jeden Fall Angaben enthalten über

• den Anlass,
• das Datum und die Dauer (von / bis),
• die Uhrzeiten von / bis,
• Anzahl der Ausschankstände,
• Hinweis auf besondere Veranstaltungsteile, zum Beispiel Live-Musik,
• Name, Vorname, Telefonnummer, Wohnanschrift der persönlich verantwortlichen Person

Der Verwaltungsgebührenrahmen beträgt 25 bis 200 Euro.

Die Kosten werden per Gebührenbescheid erhoben.