Festsetzungen von Veranstaltungen nach Titel IV GewO

​Wer ein Volksfest, eine Messe, Ausstellung, einen Jahrmarkt oder Spezialmarkt veranstalten möchte, kann einen Antrag auf Festsetzung durch die Behörde stellen, um die mit der Festsetzung einhergehenden Privilegien für die Veranstaltung zu erhalten.

Ein Beratungsgespräch wird empfohlen.

Die Antragstellung (mit vollständigen Unterlagen) sollte mindestens vier bis sechs Wochen vor der geplanten Veranstaltung erfolgen.

Rechtsgrundlage: § 64, 65, 68 und 69 Gewerbeordnung (GewO)

Im Bochumer Serviceportal stehen folgende Onlinedienste zur Verfügung:

• Antrag auf Festsetzung einer Veranstaltung nach Titel IV der Gewerbeordnung
• Personalbogen

Online-Terminvereinbarung:

• Termin für die Festsetzung einer Veranstaltung (z. B. Volksfeste oder Märkte) buchen

• Festsetzungsantrag
• Personalbogen
• Teilnahmebestimmungen
• Vorläufiges Teilnehmerverzeichnis
• Plan des Veranstaltungsgeländes mit maßstabsgerechter Einzeichnung der Standreihen, Stellflächen und Rettungswesgen
• Nutzungsberechtigung für den Veranstaltungsort und gegebenenfalls genutzte Parkfläche außerhalb des Veranstaltungsgeländes, Personalbogen Veranstalter
• Führungszeugnis (Belegart O)
• Gewerbezentralregisterauszug (Belegart 9)
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (UB)
• Auszüge aus dem Vereins- oder Handelsregister
  
  Sofern der Veranstalter eine GmbH oder ein Verein ist, müssen die persönlichen Unterlagen auch für den gesetzlichen Vertreter eingereicht werden.
  Sind Veranstaltungsleiter und Veranstalter nicht identisch sind auch für den Veranstaltungsleiter die persönlichen Unterlagen einzureichen.

Der Verwaltungsgebührenrahmen beträgt von 50 bis 3.000 Euro.

Die Kosten werden per Gebührenbescheid festgesetzt.