Wer selbstständig Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, zum Beispiel Geldspielautomaten aufstellen oder andere Spiele (zum Beispiel Snooker-Turnier) veranstalten möchte, muss eine Erlaubnis beantragen.
Rechtsgrundlage: §§ 33 c, d Gewerbeordnung
Die gewerbsmäßige Aufstellung von Spielgeräten bedarf der vorherigen Erlaubnis der Ordnungsbehörde (Allgemeine Aufstellerlaubnis).
Im Bochumer Serviceportal stehen folgende Onlinedienste zur Verfügung:
Online-Terminvereinbarung:
Der Verwaltungsgebührenrahmen beträgt 100 bis 1.800 Euro.
Sie erhalten einen Gebührenbescheid mit Angabe der Kosten, die dann per Überweisung oder per Bareinzahlung bei der Stadtkasse beglichen werden können.
Ordnungs- und Veterinäramt
Husemann Karree
Viktoriastraße 14c
44777 Bochum
44787 Bochum
Montag und Dienstag:
08:00 bis 13:00 Uhr
Donnerstag:
13:00 bis 18:00 Uhr
Vorsprache nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.
Termine für den Bereich Handel und Gewerbe können Sie online buchen.
Parkmöglichkeiten bestehen zum Beispiel im PH Husemann Karree (Einfahrt: Viktoriastraße 23) . Weitere Infos zu Parkhäusern und Parkmöglichkeiten in Bochum unter parken-in-bochum.de
Das Gebäude ist ebenerdig zugänglich und besitzt Fahrstühle.
Das Ordnungs- und Veterinäramt befindet sich in der 2. Etage und ist über Aufzüge erreichbar.
Vergnügungssteuer, Regeln, Meldepflichten und mehr
Sie möchten, zum Beispiel im Rahmen eines Feuerwehrfestes oder eines Stadtteilfestes, eine Ausspielung, Lotterie oder Tombola durchführen.
Zum Betrieb einer Spielhalle wird in NRW eine glücksspielrechtliche Erlaubnis benötigt. Die Erlaubnis ist objekt- und Inhaberbezogen.
Die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von Sportwetten bedarf einer Erlaubnis, da es sich um Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages handelt.
